§ 1 Allgemeines

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst. Sie gelten für alle Verkaufs- und Liefergeschäfte und -verträge der Firma Bülent Sengün. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. Wir nehmen Bestellungen ausschließlich zu unseren Verkaufsbedingungen entgegen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Vorschriften des Kunden sind nur dann verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich genehmigen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, werden davon der übrige Vertrag und die anderen Bestimmungen nicht berührt.

§ 2 Angebote, Nebenabreden

Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Wir behalten uns an dem Angebot mit den dazugehörigen Unterlagen ein Eigentums- und Urheberrecht vor. Weitergabe, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder Verwirklichung durch Dritte sind nicht zulässig. Wir behalten uns das Recht vor, unter Beibehaltung der wesentlichen Merkmale an den jeweils beschriebenen oder abgebildeten Artikeln, jederzeit und ohne besondere Anzeige eine Änderung vorzunehmen. Bei Kalkulations- oder Druckfehlern im Angebot behalten wir uns das Recht der Berichtigung vor. Nebenabreden zu unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen sowie Vereinbarungen mit unseren Reisenden und Vertretern bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag ist geschlossen, wenn wir die Annahme der Bestellung bestätigen oder die Lieferung ausgeführt haben. Bei Stornierung des Auftrags seitens des Kunden erheben wir Stornierungsgebühren in Höhe von fünf Prozent des Bestellwertes, mindestens jedoch 10 Euro. Dem Kunden bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Bei unberechtigter Annahmeverweigerung der von uns gelieferten Waren berechnen wir zusätzlich die uns entstandenen Kosten. Unser Recht auf Erfüllung des Kaufvertrags bleibt hiervon unberührt.

§ 4 Preise, Versand, Gefahrübergang

Es gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz der Firma Bülent Sengün inklusive Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) ohne Kosten für Verpackung und Versand. Für den Fall, dass wir ein konkretes Angebot gemacht haben, sind wir, soweit nichts anderes vereinbart ist, drei Wochen an die in unserem Angebot enthaltenen Preise gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Der Versand erfolgt, sofern nicht schriftlich versandkostenfreie Lieferung vereinbart ist, auf Rechnung des Kunden. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer auf den Kunden über. Versicherungen gegen Schäden aller Art werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten vorgenommen.

§ 5 Lieferung

Angaben von Lieferzeiten oder Herstellungsdaten gelten nur dann als verbindlich, wenn sie schriftlich durch uns bestätigt wurden. Die angegebene Lieferfristen werden nach Maßgabe der bestehenden Verhältnisse gewissenhaft abgegeben und nach Möglichkeit eingehalten. Diese Frist gilt dann als eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist dem Kunden die Abhol- bzw. Lieferbereitschaft der Ware gemeldet ist. Wir sind berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und jede Teillieferung für sich zu berechnen. Behördliche Anordnungen oder Maßnahmen, höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Verkehrs- und Betriebsstörungen befreien uns für deren Dauer von der Verpflichtung zur Leistung. Wird die Behinderung voraussichtlich in absehbarer Zeit nicht wegfallen, sind wir berechtigt, die Lieferung einzuschränken, einzustellen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass den Käufer Ansprüche auf Nachlieferung oder Schadensersatz zustehen. Von einer Einschränkung der Lieferung bzw. teilweisen Rücktritt werden wie dem Kunden unverzüglich unterrichten. Ihm steht das Recht zu, die Erfüllung der restlichen Verbindlichkeiten abzulehnen, wenn die Teillieferung für ihn wertlos ist. Überschreiten wir die vereinbarte Lieferzeit, so hat der Kunde das Recht, mittels eingeschriebenen Briefes eine Nachfrist von drei Wochen zu setzen und nach Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten. Haben wir die Verzögerung grobfahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt, so kann nach Fristablauf Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangt werden.

§ 6 Auslandsbestellungen

Bei Auslandsaufträgen hat der Kunde die Möglichkeit, die Ware abzuholen oder einen Boten mit der Abholung zu beauftragen. Falls wir keine andere Weisung vom Kunden erhalten, werden wir in seinem Namen ein Frachtunternehmen mit der Abholung beauftragen. Die hierfür anfallenden Kosten werden auf der Rechnung ausgewiesen und von uns an das Frachtunternehmen abgeführt. Die Zustellung innerhalb der Europäischen Union erfolgt innerhalb weniger Tage nach Annahme der Bestellung. Die Einhaltung dieser Frist ist abhängig von lokalen und temporären Einflüssen; eine Garantie kann deshalb nicht übernommen werden. Die Zustellung erfolgt an den Sitz des Kunden oder eine andere Lieferadresse, unter der die Sendung vom Kunden entgegengenommen werden kann. Die erfolgreiche Zustellung wird durch Unterschrift quittiert.

§ 7 Mängelansprüche

Etwaige Beanstandungen unserer Ware können, soweit der Mangel offensichtlich ist, nur innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware geltend gemacht werden. Im übrigen richtet sich unsere Gewährleistung nach den §§ 434 ff. BGB. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr gilt: Wir sind berechtigt, nach unserer Wahl den Mangel zu beseitigen oder kostenfrei eine mangelfreie Sache als Ersatz zu stellen. Erst nach zweimaligem Fehlschlag der von uns gewählten Nacherfüllung kann der Kunde Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Kaufvertrags verlangen. Für Schadensersatzansprüche gilt § 8 dieser Bedingungen. Sind Schäden auf unsachgemäße Handhabung oder Lagerung zurückzuführen, so entfällt jede Gewährleistung.

§ 8 Haftung

Wir haften " in voller Schadenshöhe bei grobem Verschulden unserer Organe und leitenden Angestellten, " dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, " außerhalb solcher Pflichten dem Grunde nach auch für grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen, es sei denn wir können uns kraft Handelsbrauch davon freizeichnen, " der Höhe nach in den letzten beiden Fallgruppen auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. Ein Mitverschulden des Kunden ist diesem anzurechnen. Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie, Arglist und für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. Eine weiter gehende Haftung findet nicht statt.

§ 9 Zahlung, Verzug, Abtretung

Soweit im Angebot oder in der Rechnung andere Zahlungsbedingungen nicht genannt sind, sind alle Rechnungsbeträge sofort und ohne Abzug zu zahlen. Im Fall eines Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in gesetzlich vorgegebener Höhe (§ 288 BGB) fällig. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten. Gegenüber Kaufleuten werden ab Erhalt der Ware bzw. ab einem eventuell vereinbarten Fälligkeitstag an Fälligkeitszinsen in gesetzlich vorgegebener Höhe (§ 352 HGB) erhoben, wenn unsere Forderung aus einem beiderseitigen Handelsgeschäft herrührt. Wir behalten uns das Recht vor, den im Verzug befindlichen Kunden von der weiteren Belieferung auszuschließen, auch wenn entsprechende Lieferverträge geschlossen worden sind. Unsere Forderungen werden auch bei Stundung sofort fällig, sobald der Kunde mit Erfüllung einer oder mehrerer Verbindlichkeiten in Verzug gerät, Wechsel oder Schecks zu Protest gehen, der Kunde die Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen ein Vergleichs oder Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet bzw. mangels Masse die Eröffnung abgelehnt wird. Ergeben sich nach Vertragsabschluss begründete Bedenken hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Kunden oder hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Verhältnisse, so steht uns innerhalb einer Woche das Recht zu, nach unserer Wahl Vorkasse oder Sicherheitsleistung vom Kunden zu verlangen. Wir haben auch wahlweise das Recht, die Ausführung des Auftrages zu unterbrechen und sofortige Abrechnung zu verlangen; im Weigerungsfall sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall steht dem Auftraggeber ein Schadensersatzanspruch nicht zu. Eine Zahlung per Scheck oder Überweisung gilt erst als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag auf unserem Bankkonto gutgeschrieben worden ist. Wir behalten uns das uneingeschränkte Recht zur Abtretung unserer Forderungen an Dritte vor.

§ 10 Annahmeverweigerung und Rücklastschriften beim Bankeinzugsverfahren

Bei unberechtigter Annahmeverweigerung der von uns gelieferten Waren berechnen wir die uns entstandenen Kosten, mindestens jedoch 7,50 Euro. Das gleiche gilt bei Rücklastschriften bei der Teilnahme am Bankeinzugsverfahren. Unser Recht auf Erfüllung des Kaufvertrags bleibt hiervon unberührt. Dem Kunden bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung der Parteien vor. Dies gilt auch insoweit, als es sich um Forderungen aus früheren Lieferungen handelt. Der Kunde darf über unter Eigentumsvorbehalt stehende Gegenstände nur so weit verfügen, als sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verarbeitet, eingebaut oder weiterveräußert werden dürfen. Die Bearbeitung oder Verarbeitung von Vorbehaltsware erfolgt für uns, ohne uns zu verpflichten. Im Falle einer Weiterveräußerung der Ware tritt der Kunde schon jetzt seine Ansprüche an uns ab. Wir sind berechtigt und der Kunde ist auf unser Verlangen verpflichtet, seinem Kunden die Abtretung schriftlich anzuzeigen. Gegebenenfalls hat uns unser Kunde auch im Wege des verlängerten Eigentumsvorbehalts das Eigentum an den Gegenständen gegenüber seinen Kunden vorzubehalten. Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gepfändet, hat der Kunde uns sofort und umfassend zu unterrichten und seinen Kunden auf unser Recht aufmerksam zu machen, sowie uns die zu unserer Intervention nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die durch unsere Intervention entstehenden Kosten gehen zu Lasten unseres Kunden.

§ 12 Wiederrufsbelehrung und Rückgaberecht

Innerhalb von 1 monat können Sie Ihre Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen in Textform ( E-Mail, Brief, Fax ) oder durch Rücksendung der Ware wiederrufen. Informieren Sie uns aber in jedem Fall vorher darüber.

Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung.Zur Wahrung der Wiederrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Wiederrufs oder der Ware. Der Wiederruf ist an die unten aufge- führte Adresse zu richten.

Bitte beachten Sie, dass Sie bei Empfang der Ware im Beisein des Zulieferers Ihre Ware auf Beschädigungen prüfen. Falls es zu einem Schaden gekommen ist, lassen Sie sich dies durch einen Schadenreport bestätigen.

Unfreie Ware wird von uns nicht angenommen, Ware bitte immer frankiert an uns zurücksenden. Nach Prüfung Ihrer Rücksendung erhalten Sie selbstverständlich die Ihnen entstandenen Kosten zurück. Haben Sie bitte Verständnis, dass wir eingeschweisste oder versiegelte Ware bzw. Datenträger wie CD`s und DVD`s nur in der ungeöffneten Einschweissfolie bzw. mit unbeschädigtem Siegel zurücknehmen können.

Sie haben nach § 361a BGB das Recht, innerhalb von Wochen vom Kaufvertrag zurück zu treten. Das heisst, das Sie innerhalb von 4 Wochen nach dem Kauf die Ware ohne Angabe von Gründen zurücksenden können. Sie erhalten dann Ihr Geld zurück. Die Kosten für den Rück- transport sind bis zur Höhe von 40,00 € vom Käufer zu tragen, über 40,00 € vom Verkäufer. Im oberen Bereich unseres Ebay-Shops finden Sie weitere Informationen und unsere AGB.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechterten Zustand zurückzugewähren, muss er uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was ihren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 € beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht versandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt.

§ 13 Anwendbares Recht

Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Firma Bülent Sengün und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 14 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Als Erfüllungsort wird für die vertraglichen Verpflichtungen beider Vertragsparteien unser Sitz vereinbart, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist. Als ausschließlicher Gerichtsstand wird unser Sitz vereinbart, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

Anhang Begriffsklärungen:

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. (§ 13 BGB) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. (§ 14 BGB)